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17.05.2012 | Südwestpresse/Neckarchronik | Andreas Ellinger
Der Freudenstädter Bürger-Patienten-Stammtisch lehnt die elektronische Gesundheitskarte ab
Der Freudenstädter Bürger-Patienten-Stammtisch arbeitet weiter an der „E-Card-freien Zone Freudenstadt“.


Dieter Sonnenberg aus Grünmettstetten hat sich erneut beim Landes-Sozialministerium erkundigt, was aus den mehr als 5000 Datenschutzerklärungen geworden ist, die der Stammtisch im Oktober 2010 zur „elektronischen Gesundheitskarte“ übergeben hatte.

Horb/Freudenstadt. Bis Ende des Jahres 2012 sollen rund 50 Millionen Versicherte über elektronische Gesundheitskarten verfügen, wie das Bundesministerium für Gesundheit auf Anfrage der SÜDWEST PRESSE mitgeteilt hat. „Zunächst sind auf der elektronischen Gesundheitskarte wie auf der bisherigen Krankenversichertenkarte die Verwaltungsdaten gespeichert: Name, Geburtsdatum, Anschrift, Versichertennummer und Versichertenstatus. Neu wird die Angabe des Geschlechts sein.“ Und ein Lichtbildes des Versicherten, um einen Missbrauch zu verhindern.

Die von Buch-Autorin Renate Hartwig initiierte Patienten-Bewegung, zu welcher der Freudenstädter Bürger-Patienten-Stammtisch gehört, rät schon vom Einsenden des Passbildes an die Krankenversicherung ab. Die Initiative beruft sich auf das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ und lehnt daher die Speicherung von Patientendaten auf der elektronischen Gesundheitskarte ab.

Laut Gesundheitsministerium sollen darauf in den kommenden Jahren „elektronische Arztbriefe, Daten zur Prüfung der Arzneimitteltherapiesicherheit, die elektronische Patientenakte und die Patientenquittung gespeichert werden können“ – sobald die technische Voraussetzung geschaffen ist, eine „Telematikinfrastruktur“. Die Tests dafür sollen im Jahr „2014 voraussichtlich abgeschlossen werden“, so das Ministerium: „Anschließend kann damit begonnen werden, die ersten Online-Anwendungen flächendeckend einzuführen.“

Mitglieder des Bürger-Patienten-Stammtischs zweifeln an der Datensicherheit des Systems vor Computer-Hackern, die bekanntlich auch schon Ministerien-Datennetze gehackt haben. Im Fall der Gesundheitskarte könnte das dazu führen, dass Krankheits-Daten veröffentlich oder an Arbeitgeber verkauft werden. Die Initiative „Stoppt die E-Card“ hat bis dato 756 458 Unterschriften gegen die Gesundheitskarte gesammelt.

Im Falle des Freudenstädter Bürger-Patienten-Stammtischs waren es mehr als 5000 „Schutzerklärungen wegen datenschutzrechtlicher Bedenken“, welche die damalige Landes-Gesundheitsministerin Dr. Monika Stolz (CDU) an die Krankenkassen weiterleiten sollte. Und für diese Weiterleitung fehle auch nach der jüngsten Antwort des Ministeriums, das inzwischen von Katrin Altpeter (SPD) geleitet wird, die schriftliche Bestätigung, sagt Dieter Sonnenberg, der dem Patienten-Stammtisch angehört.

Das Landesministerium versuchte, die Bedenken der Bürger zu entkräften – „beim Aufbau der Telematikinfrastruktur zum Austausch von medizinischen Daten haben die Sicherheit der Daten, die informationelle Selbstbestimmung der Patienten und Patienten sowie Nutzen und Praktikabilität für die Anwender absolute Priorität“.

Noch zu CDU-Zeiten hatte das Ministerium geschrieben: „Sicher ist, dass die Einführung neuer Technologien auch im Gesundheitsbereich nicht aufzuhalten ist.“ Das Bundesministerium wirbt: „Mit der elektronischen Gesundheitskarte soll eine verbesserte und bundesweit einheitlich Kommunikationsinfrastruktur – vergleichbar dem Straßennetz – aufgebaut werden. Diese neue Infrastruktur ermöglicht den sicheren Austausch von für die Behandlung notwendigen medizinischen Informationen.“ Dass Patienten teilweise selbst bestimmen können, welche Daten auf der Karte gespeichert werden, wird politisch als Stärkung der Patientenrechte dargestellt.

Auf Anfrage der SÜDWEST PRESSE hat das Bundesgesundheitsministerium mitgeteilt: „Für die Versicherten verpflichtend sind lediglich die Verwaltungsdaten: Bezeichnung der ausstellenden Krankenkasse, einschließlich eines Kennzeichens für die Kassenärztliche Vereinigung, in deren Bezirk das Mitglied seinen Wohnsitz hat; Familienname und Vorname des Versicherten; Geburtsdatum; Geschlecht; Anschrift; Krankenversichertennummer; Versichertenstatus; Zuzahlungsstatus; Tag des Beginns des Versicherungsschutzes; bei befristeter Gültigkeit der Karte das Datum des Fristablaufs.“

Vertreter des Freudenstädter Bürger-Patienten-Stammtischs argumentierten anlässlich der Übergabe ihrer Datenschutzerklärungen, dass die E-Card aus medizinischer Sicht unnötig, bürokratisch aufwendig und kostenintensiv sei – und ein Milliarden-Geschäft… Der Arzt Dr. Bernard Freise, der dem Stammtisch angehört, sagte damals, dass sich mehr als 75 Prozent der niedergelassenen Ärzteschaft aus Freudenstadt und Umgebung gegen die Einführung der E-Card ausgesprochen hätten.

Ein rundes Jahr später begann die Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarten. Sie gelten seit dem 1. Oktober 2011. Patienten werden von ihren Krankenkassen angeschrieben und um ein Passbild gebeten. Der Bürger-Patienten-Stammtisch empfiehlt mir einer Datenschutzerklärung zu antworten. Vordrucke gibt’s im Netz: www.patient-informiert-sich.de


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