Sehr geehrter Herr Schäuble,

wie geht es Ihnen gesundheitlich? Keine Frage, Sie meistern Ihr Leben im Rollstuhl vorbildlich! In dem Punkt haben Sie auch meinen vollen Respekt. Doch Ihr Versuch, als Bundesfinanzminister in den Geldtopf unserer Kassenbeiträge zu greifen, schockiert mich! Der wurde gefüllt mit den Beiträgen der Angestellten und deren Arbeitgeber, von freiwillig Versicherten und teilweise von uns Steuerzahlern. Sie selbst waren doch 2006 mit in der Regierung der großen Koalition, als der Gesundheitsfond und die Steuerzuschüsse z.B. für mitversicherte Kinder beschlossen wurden. Auf keinen Fall wurde entschieden, dass Finanzminister nach Gutsherrenart den Gesundheitsfond plündern dürfen! Mit dem Versuch, Versichertengelder abzuzweigen, reihen Sie sich in die Schlange derer ein, die durch immer neue Geschäftsideen ihre Begehrlichkeiten nach Gewinnen im blühenden Gesundheitsmarkt befriedigen wollen!

Ihr Verhalten zeigt mir, Sie kennen die andere Seite dieses Marktes nicht: Bei Ihnen wurde garantiert noch nie vom MDK – medizinischer Dienst der Krankenkasse - Leistungen geprüft, die Ihr Arzt als medizinisch notwendig betrachtete. Ihnen wurde sicher auch noch nie gesagt, die Ihnen zugebilligten Leistungen Ihrer Versicherung seien unwirtschaftlich. Ich wette sogar, Sie haben keine Ahnung was WANZ Medizin in der Auswirkung bei Krankheit und Behinderung bedeutet. Lesen Sie dringend was im SGB V steht und überlesen Sie nicht die Paragraphen, die verfassungsmäßig längst auf den Prüfstand gehören!

Ist Ihnen eigentlich klar, wie es unseren Mitbürgern und Mitbürgerinnen geht, die wie Sie im Rollstuhl sitzen und die erleben, was die Umsetzung von WANZ Medizin (Wirtschaftlich, Ausreichend, Notwendig, Zumutbar) bedeutet? Die auf ein Dekubitus-Spezialkissen für Po und Rücken oft monatelang warten und dafür kämpfen müssen; manches wird sogar nur über den Klageweg bewilligt! Kennen Sie Menschen, denen die Krankenkasse solange medizinisch notwendige spezielle Sehhilfen verweigert, bis sie fast erblindet ihre Arbeit verlieren? Ich kenne diese Fälle, und Herr Schäuble, es sind keine Einzelfälle. Ganz in der Nähe Ihres Heimatortes lebt eine junge Frau im Rollstuhl, die seit Jahren um jeden Handgriff des Pflegedienstes und um Verbandsmaterial mit ihrer Kasse streiten muss. Per Ausschreibung haben Kassen den billigsten Anbieter für Inkontinenz- Einlagen beauftragt. Resultat beim Patienten: Durchnässt sitzen und liegen, Wundsein, ständige Geruchsbelästigung, soziale Isolation. Für Pflegekräfte übermenschlichen Einsatz durch laufenden Windelwechsel. Dazu kommt, die Windeleinlagen sind vom Lieferanten aus logistischen und Kostengründen abgezählt. Wer errechnet in der Theorie die Blasen und Darmentleerungen!? Übrigens wer mehr Einlagen braucht, muss diese eben selbst finanzieren!

Dass von Ihnen mitgetragene „GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz“ vom 1.4.2007 (große Koalition), sollte laut politischer Maßgabe, den Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen stärken.

Eine der Auswirkungen davon: Krankenkassen haben bei Kranken und Hilfsbedürftigen, besonders an denen, die sich schwer oder gar nicht wehren können, angefangen zu sparen. Dafür sprudeln Gelder für Werbezwecke und Lockangebote an Gesunde in gigantischen Höhen! Durch die Recherchen für mein Buch “Krank in Deutschland“ und die Informationen, die ich durch unseren „Bürgerschulterschluss – Patient informiert sich“ bekomme, werden politische Aussagen, es gehe bei allen Entscheidungen nur um „Patienten“ und um deren „Rechte“ schlicht weg zur Farce. Ihnen sind bei Ihrer Forderung, ein paar Milliarden des Überschusses aus dem Topf der Krankenkassen und des ominösen Gesundheitsfonds für den Bundeshaushalt wegzunehmen, gleich mehrere Denkfehler unterlaufen.

Erstens: Sie bedienen sich doch als Finanzminister schon längst über die 19 % Mehrwertsteuer auf Arzneimittel an den Kranken dieser Republik! In keinem Land der Welt ist die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel so hoch wie in Deutschland!
Zweitens: Als Finanzminister sind Sie in der Rettung von Banken und EU Staaten ein gefragter Mann. Sie können rechnen. Ein Rechenexempel der besonderen Art im Gesundheitswesen haben Sie auch mitgetragen: Die Kassenbeiträge wurden unter der Regierung CDU/CSU / SPD von 15,5 % auf 14.9% abgesenkt! Ich meinte schon damals: Dies geschah aus wahltaktische Gründen!

Nach der Bundestagswahl 2009 hat die Bundesregierung (CDU/CSU/FDP) den Beitragssatz wieder auf 15,5 Prozent des Einkommens festgesetzt. Vorausgegangen waren die Aussagen von Minister Rösler, der nach seinem Amtsantritt eine völlig aus der Luft gegriffene Zahl, nämlich 11 Milliarden Euro Defizit der Krankenkassen im Jahr 2011 verbreitete. Nach Aussagen von Tobias Schmidt, Sprecher des Bundesversicherungsamtes im Juli 2010, gab es zu der verbreiteten Zahl „11 Milliarden Defizit“ weder Unterlagen, noch hat der Schätzerkreis dazu getagt! Herr Rösler hat diese Desinformation über 11 Milliarden Defizit in die Welt gesetzt und landauf, landab haben es die gesundheitspolitischen Sprecher der einzelnen Fraktionen weiter getragen! Heute hinterfragt niemand mehr diese 11-Milliarden Story! Im Moment sprechen wir von Milliarden Überschüssen bei den Kassen und beim Gesundheitsfonds. Wer prüft eigentlich die Prüfer dieses Geldberges? Längst sind die Mittel für das Gesundheitswesen zum Selbstbedienungsladen geworden und als Finanzminister gehören Sie nun auch dazu!

Wir Beitragszahler fühlen uns belogen und betrogen, verkauft und abgezockt! Herr Schäuble, die Politik muss lernen, dass es kein Regieren gegen das Volk gibt und als Mitglied dieser Regierung sollten Sie sich erst einmal bemühen, aufzuklären, wer die Verantwortung trägt, für die auf Desinformation aufgebaute letzte Beitragserhöhung!? Als Finanzminister zu versuchen, den Geldfluss vom undurchschaubaren, ominösen und intransparenten Gesundheitsfonds in den Staatssäckel zu leiten, ist schlichtweg unanständig! In Ihrem Fall kommt erschwerend Ihre gesellschaftliche Vorbildfunktion dazu, die Sie durch Ihr gesundheitliches Defizit für all die Menschen haben, die als Behinderte und schwer Kranke in diesem System – im Gegensatz zu Ihnen - zum Marktobjekt und Bittsteller werden!

Mit freundlichen Grüßen
Renate Hartwig

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