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01.01.2013 | Bürger-Schulterschluss | Renate Hartwig
Die E-Card wird aufgedrängt – wehren wir uns!
Wie wir uns wehren können

So - nun wissen wir es also! Diese Lesegeräte, die man den antragstellenden Ärzten quasi geschenkt hat, wurden mit unseren Beitragsgeldern bezahlt. Wir Patienten wollen aber die E-Card gar nicht, also ist die Masse der Ärzteschaft uns damit in den Rücken gefallen. Ich habe wirklich immer gedacht, wir Patienten wollen das nicht und die Ärzte wollen das auch nicht. Wenn wir also alle an einem Strang ziehen und uns gemeinsam verweigern, dann können „die“ ihre E-Card einstampfen! Ich habe wirklich nicht damit gerechnet, dass die Ärzte sich für 730 Euro über ihre eigenen einstimmigen Beschlüsse hinwegsetzen und damit betrachte ich die Angelegenheit mit diesen 730 Euro so, als hätten sie sich dafür tatsächlich kaufen lassen!

Und es geht ja noch weiter. Wenn wir, die wir uns der E-Card verweigern – was Tausende von Leuten ja machen – mal zum Arzt müssen, dann wird spätestens nach flächendeckender Einführung der E-Card, eine Unterschrift von uns gefordert. Und wenn wir diese Unterschrift zum Datentransfer nicht geben, dann können die Ärzte nicht abrechnen. Genau mit diesem Argument werde ich auf Rückfrage bei den Ärzten, weshalb seid ihr eingeknickt, konfrontiert. Mein Gegenargument: Ich kenne eine ärztliche Minderheit, die sich selbst ein Lesegerät kauften, um abrechnen zu können. Und sage und schreibe die Kosten dafür liegen – im Gegensatz zu dem finanzierten Gerät - zwischen 70 – 200 Euro! Da stellt sich doch sofort die Frage nach dem Unterschied? Die Antwort lautet: Diese Geräte sind nicht onlinefähig!

Wir können gespannt sein, wie diese Situation am Ende gelöst wird. Könnte es sein, dass uns dann eine Privatrechnung nach Gebührenordnung geschrieben wird und wir müssen die Behandlung selbst bezahlen? So die Drohung, die in den Briefen der Kassen mitschwingt. Erstens, wenn von Patientenseite keine E-Card vorliegt, kann angeblich nicht mit der Kasse abgerechnet werden. Zweitens: Die Minderheit der ärztlichen Verweigerer, die sich das onlinefähige Lesegerät nicht finanzieren ließen, sind ebenso aufgeschmissen, weil evtl. dann nur noch online abgerechnet werden kann!

Wenn wir diese Entwicklungen akzeptieren und uns nicht wehren, würde es mich nicht wundern, wenn wir die Privatrechnungen auch nicht von der Kasse erstattet bekommen. Mit derartigen Sanktionen, geben die Kassen den Druck, den die Politik ihnen macht, an die Patienten weiter. Anstatt sich dagegen zu wehren, agiert diese Selbstverwaltung aus Kassen und Ärztevertretern, in dem sie sich zusammensetzen und die Situation auf ihre ganz eigene Weise „klären“. Wer von uns Kassenpatienten weiß schon, welche Vereinbarungen getroffen wurden zwischen den gesetzlichen Krankenassen, die doch laut Politik und bestehendem Wettbewerbsstärkungsgesetz „Konkurrenten“ sind? Natürlich so gut wie niemand hat davon auch nur eine Ahnung! Und schon gar nicht, dass die oberste Hierarchie der ärztlichen Vertretung mit am Tisch sitzt und diese „Vereinbarungen“ als Ärztevertretung mitträgt! Diese Vorgänge beweisen diese Hinterzimmerpolitik, bei der genau die Vorgehensweisen besprochen – ich sage abgesprochen – werden, über die nach außen nicht nur geschwiegen wird, sondern über die sich teilweise die Damen und Herren der Funktionärsebene öffentlich mokieren, obwohl sie diese selbst ausgehandelt haben!  Bleiben wir beim Beispiel E-Card: Bereits am 22.04.2008 wurde eine solche Vereinbarung, zum Inhalt und zur Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte, zwischen Krankenkassen als Körperschaften öffentlichen Rechts und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Berlin getroffen! Hier eine entlarvende Passage aus dieser siebzehnseitigen Vereinbarung unter Anhang 1 – Punkt 2.1 steht unter „Nichtvorlage/ungültige Karte“:

(..) kann bei einer Arzt/Patientenbegegnung eine gültige elektronische Gesundheitskarte nicht vorgelegt werden, kann der Arzt nach Ablauf von 10 Tagen eine Privatvergütung für die Behandlung verlangen (..)

Arznei- Verband- Heil - und Hilfsmittel, kann der Vertragsarzt in derartigen Fällen ohne Angabe der Kassenzugehörigkeit mit dem Vermerk „ohne Versicherungsnachweis“ privat verordnen(..) !

Was heißt, dass die in den Kassenbriefen an Kassenpatienten aufgebaute Drohung „ohne E –Card erfolgt Rechnungsstellung“, keine gesetzliche Grundlage hat, wie sie in den verschiedenen Briefen der Kassen suggeriert wird, sondern es nichts anderes ist, als eine Vereinbarung (meiner Ansicht nach ist es eine Absprache) unter Kassen und der obersten Ärztevertretung!

Und um diesem Druck etwas entgegenzusetzen, haben wir unsere Schutzerklärung erarbeitet, mit teilweise sehr spannenden Reaktionen vonseiten der Kassen. Beim persönlichen Überbringen in die Kassenfilialen, wird die Annahme der Schutzerklärung überwiegend verweigert! Deshalb sind wir bei unserer Bürgerschulterschluss Bewegung dazu übergegangen, die Schutzerklärung auszufüllen, eine Kopie zu machen und sie per Post mit Einschreiben-Rückschein, der zuständigen Kasse zu schicken. Der Hintergrund ist ganz einfach: Das System versucht dem Kassenpatienten, mit der geforderten Unterschrift beim Arztbesuch, die Verantwortung für den Datenfluss und die daraus resultierenden Folgen, aufzuerlegen. Das kann man wohl als Krönung aller Druckmittel bezeichnen, um das angestrebte Ziel zu erreichen, den „gläsernen Patienten“ zu erschaffen! Mit der Schutzerklärung geben wir die Verantwortung dahin, wohin sie hingehört, zu den Kassen, verbunden mit der Klarstellung eines Schadenersatzanspruchs.

Renate Hartwig


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